Brauchen die etailblierten Parteien nicht dringend einen Paradigmenwechsel?

Bereits im März 2021 haben Tjerk Miedema und H.-Peter Feldmann in einem umfangreichen Fragenkatalog strukturelle Defizite von Politik und öffentlicher Verwaltung aufgegriffen. Ausgangspunkt waren Erfahrungen aus der Wirtschaft sowie zahlreiche damals öffentlich und medial diskutierte Fehlentwicklungen.

Im Mittelpunkt steht die Frage, ob politische und administrative Strukturen in Deutschland noch ausreichend auf langfristige Verantwortung, vorausschauende Planung und wirksame Krisenvorsorge ausgerichtet sind. Kritisiert werden insbesondere langwierige Infrastrukturprojekte, fehlende oder unklare Verantwortlichkeiten, mangelnde Konsequenzen aus festgestellten Fehlern sowie eine Politik, die häufig erst nach eingetretenen Schäden reagiert.

Beispiele aus Verkehr, öffentlicher Infrastruktur, Hochwasser- und Katastrophenschutz, Verteidigung, Digitalisierung und Krisenmanagement verdeutlichen dabei ein grundsätzliches Problem: Vorhandenes Wissen und erkennbare Risiken führen nicht zwangsläufig rechtzeitig zu konkretem Handeln.

Ein weiterer Schwerpunkt betrifft das Verhältnis zwischen Bürgern, Fachkompetenz und politischen Entscheidungsstrukturen. Sachkundige Hinweise und Vorschläge aus der Bevölkerung finden nach Auffassung der Autoren nur schwer Zugang zu politischen Entscheidungsprozessen. Hier stellt sich die grundsätzliche Frage, wie Bürgerkompetenz besser genutzt und politische Verantwortung nachvollziehbarer gestaltet werden kann.

Der Katalog verstand sich deshalb nicht nur als Kritik an einzelnen Parteien oder Personen. Seine zentrale Forderung war und bleibt umfassender: Politik und Verwaltung brauchen einen Paradigmenwechsel – weg vom Reagieren nach eingetretenen Problemen, hin zu Vorsorge, klarer Verantwortung, fachlicher Kompetenz und langfristigem Denken.

Gerade bei Infrastruktur, Klimaanpassung, Hochwasser- und Katastrophenschutz gilt: Erkannte Risiken dürfen nicht verwaltet werden, bis ein Schaden eintritt. Vorausschauende Schadensverhinderung muss Teil verantwortlicher Politik sein.

Zum Dokument: Selbstzerstoerende Parteien

Regierungen müssen beweisen, dass sie Probleme lösen können.

Weiterhin Aktuell: Extremhochwasser (BHQ2004) vernichtet Niederrheinmetropole.

HWS-Aktion bei der Rheinkonferenz am 17. bis 19.11.2010 in Bonn, alter Bundestag.

„Risiko-Minderung für den Niederrhein“

Eine Auswahl von Dokumenten, betreffend den NRW-Lebensraum

Stellungnahme zum Entwurf des niederländischen Entwicklungsplans „Raum für den Fluss“ 18.08.2005:
BR Ddorf Risiko NR

Sonderumweltkonferenz Hochwasser am 2. September 2013 in Berlin 03-09-13_SonderUMK

Bürgeranregung Kreis Wesel: Durchführung einer Risikoanalyse hinsichtlich Antwort BMI 05.05.14  

Beschluss Kreis Wesel:  KI-Antrag KW   KW-DS 344 IX-KI

Antwort vom Bundesinnenministerium „Kritische Infrastruktur„ vom 05.05.2014  Antwort BIM 5.05.2014

Antwort Bez.-Reg. D´dorf vom 13.02.2019: „Lebensraumschutz linker Niederrhein“ Antwort Eingabe Feldmann

Der Steuerzahler 5/2019: Urteile zu Starkregen und Überschwemmung „Wann Kommunen haften„ Wann Kommunen haften

Antwort von Ansgar Heveling MdB CDU: Hochwasserschutz NRW vom 28.01.2015
Antwort von Ansgar Heveling

Kammerung als Schutzstrategie für den linken Niederrhein

Die RWTH-Aachen-Studie von 2004 verdeutlicht die außergewöhnliche Gefährdung des bergbaubetroffenen linken Niederrheins. Durch jahrzehntelange Bergsenkungen sind großräumige, teilweise tief liegende Poldergebiete entstanden. Bei einer Deichüberströmung oder einem Deichversagen kann deshalb Wasser nicht nur unmittelbar am Rhein, sondern über die miteinander verbundenen Senkungsräume weit in das Hinterland vordringen.

Als mögliche Vorsorgestrategie wurde daher die Kammerung des gefährdeten Gebietes untersucht. Die in der Grafik dargestellten Sperr- und Trennlinien sollen im Extremfall verhindern, dass sich eine Überflutung ungehindert über den gesamten Raum von Duisburg bis Xanten und darüber hinaus ausbreitet.

Besonders kritisch ist dabei: Einmal in die tief liegenden Bergsenkungsgebiete eingedrungenes Rheinwasser besitzt keinen natürlichen Abfluss zurück zum Rhein. Aus einer Überflutung kann somit eine lang anhaltende Einstauung großer Siedlungs- und Lebensräume entstehen. Damit verbindet sich nicht nur ein enormes Schadenspotenzial, sondern auch die Frage, wie im Extremfall mehr als 500.000 betroffene Menschen sowie Tiere rechtzeitig geschützt, versorgt oder evakuiert werden könnten.

Die Kammerungsstrategie macht damit sichtbar, dass Hochwasserschutz am bergbaubetroffenen Niederrhein nicht allein eine Frage der Deichhöhe ist, sondern der dauerhaften Sicherung eines durch menschliche Eingriffe grundlegend veränderten Lebensraumes.

Der Rhein-(Maas-)Schelde-Kanal als geplante Infrastrukturzelle von 1946 bis 1986.
Eine Studie zur Infrastruktur- und Netzwerk-Geschichte (Nordwesteuropas)
Eine Dissertation von Dr. Lina Schröder, 2017

Vom historischen Kanalprojekt zum umfassenden Niederrhein-Risiko

Die Beschäftigung mit einer Rhein–Maas–Schelde-Verbindung führte ab 2016 zu einer wesentlich weitergehenden Fragestellung: Wie können Hochwasserschutz, Bergbaufolgen, Wasserwirtschaft, Klimaanpassung und eine zukunftsfähige Infrastruktur für den Niederrhein gemeinsam gedacht werden?

Einen wichtigen wissenschaftlichen Impuls gab die Dissertation von Dr. Lina Schröder über die jahrhundertelangen Planungen einer Wasserstraßenverbindung zwischen Rhein, Maas und Schelde. Der Kontakt zur Universität Duisburg-Essen und der Vortrag von Dr. Schröder beim HWS-Team am 19. April 2016 verdeutlichten, dass frühere Infrastrukturplanungen nicht nur historisch betrachtet, sondern unter heutigen Bedingungen neu bewertet werden können.

Daraus entwickelte das HWS-Team seinen Vorschlag eines Teilstromkanals Niederrhein–Maas–Schelde und brachte ihn 2016 in die Diskussion zum Bundesverkehrswegeplan 2030 ein. Die Idee verband die Entlastung des Rheins bei Extremhochwasser mit einer grenzüberschreitenden Wasserstraße und wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten für den Niederrhein.

Mit der absehbaren Beendigung des Braunkohletagebaus im Rheinischen Revier erhielt dieser Gedanke eine weitere Dimension: Die Tagebaurestseen müssen mit Wasser gefüllt und die über Jahrzehnte abgesenkten Grundwasserverhältnisse langfristig neu geordnet werden. Damit treffen die wasserwirtschaftlichen Zukunftsaufgaben des Rheinischen Reviers auf die besonderen Risiken des bergbaubetroffenen Niederrheins.

Aus den Untersuchungen und Diskussionen entstand zunehmend ein Gesamtbild des Niederrhein-Risikos: Bergbaubedingte Bodensenkungen, Grundwasserveränderungen, Hochwasser- und Überflutungsgefahren, fehlende natürliche Abflussmöglichkeiten, klimatische Veränderungen und die Verletzlichkeit von Siedlungen, Unternehmen und Infrastrukturen können nicht getrennt voneinander betrachtet werden.

Die damalige Forderung nach einer Machbarkeitsstudie war deshalb mehr als die Forderung nach einem neuen Kanal. Sie stand für einen integrierten Ansatz zur Daseinsvorsorge und Lebensraumsicherung: Risiken möglichst bereits an ihrer Ursache zu vermindern und zugleich Wasserwirtschaft, Hochwasserschutz, Infrastruktur, Wirtschaft und europäische Zusammenarbeit miteinander zu verbinden.

Die auf diesen Buchseiten (Rheinische Reflexionen) dokumentierten Kontakte, wissenschaftlichen Erkenntnisse und politischen Initiativen markieren damit einen wichtigen Schritt: Aus einzelnen Gefahren wurde die Erkenntnis eines zusammenhängenden Risikosystems – und daraus die Forderung nach einer ebenso zusammenhängenden staatlichen Vorsorgestrategie für den Niederrhein.

Information aktiver Politikerinnen aus dem Kreis Wesel am 16.04.2014 über die Folgen von Steinkohle- und Salzabbau füt Bewohner und Infrastruktur, insbesonder über das BBergG mit seiner dominierenden Anwendung unter Risikogebiete. Teilnehmer Frau Weiss MdB CDU und NN, Sachkundige Bürger aus Kleve, Wesel, Alpen, Xanten.

Belange, die die Zulkunft des Rheinischen Reviers – nach dem Ende der Braunkohle-Gewinnung – betreffen:

Kontakt mit dem Betreiber der Braunkohletagebau-Anlagen im Rheinischen Revier

Anschreiben vom HWS und die Antwort vom
RWE-Power Vorstandsvorsitzenden Herrn Dr. Frank Weigand

 Zukunftsweisende Wiedernutzbarmachung der Tagebauregion

Mit dem Schreiben an RWE Power vom 29.09.2020 wurde angeregt, die spätere Befüllung und Wiedernutzbarmachung der Tagebaue Garzweiler, Hambach und Inden mit einer langfristigen Entwicklung der gesamten Region zu verbinden. Im Mittelpunkt stand die bereits früher diskutierte Idee einer Wasserstraße vom Rhein zur Maas, die zugleich wasserwirtschaftliche, infrastrukturelle und grenzüberschreitende Funktionen übernehmen könnte.

Gefordert wurde, die jahrzehntelange Tagebaufolgenbewältigung nicht nur technisch zu betrachten, sondern als Chance für eine nachhaltige Neuordnung des Lebensraums zwischen Rhein, Maas und Benelux zu nutzen und die betroffene Bevölkerung frühzeitig in diese Zukunftsplanung einzubeziehen.

Antwort vom Vorstandsvorsitzendem Dr. Frank Weigand vom 26.10.2020:

RWE bewertet die Idee einer Wasserstraße Rhein–Maas grundsätzlich als interessant und nachvollziehbar, sieht jedoch wegen des vorgezogenen Kohleausstiegs und der bereits ab etwa 2030 notwendigen Rheinwasserzuführung zu den Tagebauen keine zeitliche Möglichkeit mehr, das Kanalprojekt mit der Wiedernutzbarmachung der Tagebaue zu verbinden. Stattdessen verfolgt RWE die bereits geplante Rheinwassertransportleitung.

Weichen zur künftigen Füllung der „aufgegebenen“ Braunkohle-Tagebaue sind „voreilig“ und nicht insgesamt bedacht auf  Technikeinsatz festgelegt. 

Protokoll 14 Bem

RR-Alarmstufe Rot

18. Mai 2021: „Stellungnahme“ von „Vater Rhein“ zur geplanten Rohrleitungstrasse

„Mit großem Interesse lese ich die Ausführungen in der Leitentscheidung 2021 (LE) und dass mein Wasser nicht nur der Wirtschaft und dem Meer nutzen wird. Jetzt soll es als Lebenselixier für Millionen Menschen dienen, die sonst kein sauberes Grund- und Trinkwasser hätten und ein karges Leben führen müssten. Eine blühende Infrastruktur ist dann auch nicht vorstellbar.

Wie so oft, hat man mir geschichtlich gesehen, Freiheiten und die Bioqualität genommen, die Folgen sind euch bekannt.

Jetzt will man mich in Rohre pressen, mir und meinen biologischen-Begleitern die Luft zum Atmen nehmen. Haben die Menschen keine Freude an einem über 20 km langen natürlichen Geläuf ohne Schleusen? Will man mich nicht mehr sehen und zur Lebens- und Landschaftsgestaltung nutzen? Sie ignorieren u.a. meine Lebenswichtigkeit, meine Energie, die Verfügbarkeit und Nutzungsvielfalt.

Ein Raum von ca. 10.000 Mill. cbm soll mittels „pisseliger“ Rohrleitungstrasse „gewässert“ werden. Dazu braucht man mich, um einen bio-qualitativen Wasserhaushalt im Großraum am linken Niederrhein für alle Zeiten, lt. LE, zu erreichen. Will das RR nicht schneller und mehr Wasser von mir haben, um eine Kontamination mit dem zudringlichen Grundwasser zu verhindern?

Jetzt, so ist zu vernehmen, wollen die Planer von mir die 4 bis 5-fache Wassermenge gegenüber der aktuell geplanten 4,2 cbm/s haben. Ich frage mich, ob eine Förderkapazität von rd. 20 cbm/s über eine Länge von mehr als 20 km per Rohrleitungstrasse praktikabel umweltfreundlich und lösbar ist.

Ist das nicht logistischer Wahnsinn? Ich mach mir keine Sorgen wegen des dafür erforderlichen Energieaufwandes da mein Selbstverständnis eine andere Lösung empfehlen würde, die auch eines hochintelligenten Landes würdig wäre.

PS:  Was bedeutet den Menschen mehr, Stillstand beim Abbau oder die Sorge um die Zukunft dank meiner Hilfe?“

Gesprächsrunde unter Sachkundigen:
Feldmann, Xanten –  Vogt, Köln (Hochwasser-Papst) – Schultes, Alpen.
Themen: Rheinabfluss, Gerinneentlastung (zum Nutzen von Köln); Braunkohle-Tagebau-Rheinwasserfüllung, Rheinwasserzuleitung; künftige Wasserversorgung wenn die Sümpfung eingestellt wird.

Eine alte Idee mit neuer europäischer Bedeutung

Ein Blick auf das bestehende Wasserstraßennetz Westeuropas zeigt eine bis heute auffällige Lücke: Eine leistungsfähige direkte Wasserstraßenverbindung vom Rhein zu den westlich gelegenen niederländischen und belgischen Wasserstraßennetzen fehlt.

Dabei ist diese Idee keineswegs neu. Historische Untersuchungen und Planungen – darunter die Dissertation von Dr. Lina Schröder – zeigen, dass entsprechende Verbindungen und ihre wirtschaftlichen Chancen über Jahrzehnte hinweg diskutiert wurden. Nationale Interessen, politische Vorbehalte und unterschiedliche Prioritäten standen einer grenzüberschreitenden Verwirklichung jedoch immer wieder entgegen.

Im vereinten Europa verdient diese Frage eine neue Betrachtung. Gerade mit dem Strukturwandel im Rheinischen Revier und dem Ende der Braunkohlegewinnung sollte geprüft werden, ob sich frühere Überlegungen unter heutigen Voraussetzungen neu bewerten lassen. Eine Wasserstraßenverbindung Richtung Maas könnte bestehende Verkehrswege ergänzen, große Gütermengen aufnehmen und insbesondere beim Massenguttransport Straße und Schiene entlasten.

Was früher an politischen, nationalen oder wirtschaftlichen Grenzen scheiterte, muss deshalb heute nicht endgültig zu den Akten gelegt werden. Die Chance einer leistungsfähigen europäischen Wasserstraßenverbindung Rhein–Maas ist nicht zwangsläufig vertan – sie sollte unter den Bedingungen eines zusammengewachsenen Europas neu und ergebnisoffen geprüft werden.

Kopie von einer Schautafel des WSD an der Rheinpromenade in Wesel

„Das Schiff bringt´s“

Bundesanstalt für Wasserbau, UNI-Duisburg-Essen: Bedeutung des Themenfeldes Wechselwirkung Schiff/Wasserstraße für die Wasserstraßenplanung der WSV vom 26.11-27.11.2015  BAW-Wasserstrassenplanung

Binnenwasserstraße Seine-Schelde: Durch den Ausbau der Seine-Schelde-verbindung sollen die Region Paris und das Seine-becken an das gesamte Binnenwasserstraßennetz der Benelux-Länder angebunden werden. Seine-Schelde-Kanal KF+Ko