Offener Aufruf vom 26.11.2025:
Schutz und Zukunfts-Sicherheit für den Niederrhein
Offener Aufruf an MP Wuest
 Polder-Ueberschwemmungsgebiet – Deichhinterstroemung-2004
 Konflikt-Linien Xanten-Birten-Fe
 An MPin Kraft 04-11 – Antwort StK 19.7.12

Aufruf an den NRW-Landtag vom 09.12.2025

Betreff: Hochwasserrisiko Niederrhein – MP-Wüst-Schreiben & dringender Handlungsbedarf

Sehr geehrter Herr Präsident Andre Kuper,
sehr geehrte Damen und Herren Fraktionsvorsitzende in Cc,

wir erlauben uns, Sie unmittelbar auf eine akute, landesweit relevante Gefahrenlage am linken Niederrhein hinzuweisen, die nach unserer Überzeugung eine zeitnahe parlamentarische Befassung erfordert.

In der beigefügten Kurzfassung – Parlamentarische Übersicht (1 Seite) sowie der ausführlichen Langfassung mit ergänzenden Anlagen stellen wir die Sachlage, die seit Jahrzehnten bekannten Risiken sowie den daraus resultierenden politischen und rechtlichen Handlungsbedarf dar. Zusätzlich legen wir unser Schreiben an Ministerpräsident Wüst vom 26.12.2025 bei, dass denselben Offenen Aufruf behandelt und Ihnen zur Kenntnis gegeben werden soll. Mehr als 500.000 Menschen sind strukturell hochwasser- bzw. stauwassergefährdet.

Die Fraktionsvorsitzenden haben wir bewusst in CC aufgenommen, um eine fraktionsübergreifende Wahrnehmung und weitere sachliche Befassung zu ermöglichen.

Dazu die Anlagen:
Kurzfassung-Parlamentarische Übersicht – Langfassung-des Offenen Aufrufs – Anlagen zum Offener Aufruf

Katastrophenvorsorge am Niederrhein – Sicherheit braucht Transparenz

Mit dem Offenen Brief an die Niederrheiner vom 10. Februar 2025 und der Dokumentation zur mangelnden Transparenz bei der Katastrophenvorsorge vom 1. März 2025 rückte die HWS-Initiative erneut die besondere Situation der linksrheinischen, bergbaubetroffenen Kommunen in den Mittelpunkt.

Bergbaubedingte Bodensenkungen, deichgeschützte Gebiete, fehlende natürliche Abflussmöglichkeiten sowie zunehmende Hochwasser- und Starkregenrisiken werfen eine entscheidende Frage auf: Wie werden Bevölkerung und kritische Infrastruktur geschützt, wenn mehrere Schutzsysteme gleichzeitig an ihre Grenzen geraten?

Gefordert werden deshalb nachvollziehbare Informationen über Gefahrenlagen, Zuständigkeiten, Warnung, Evakuierung, Rettungswege, Entwässerung und die Funktionsfähigkeit wichtiger Infrastrukturen im Katastrophenfall. Vorsorge muss für die betroffenen Bürger erkennbar und überprüfbar sein.

Kernforderung: Wer in einem besonderen Risikogebiet lebt, muss wissen können, welche Gefahren bestehen, wer Verantwortung trägt und welche konkreten Schutz- und Rettungsmaßnahmen für den Ernstfall vorbereitet sind.

→ Langfassung: Offener Brief, „Mangelnde Transparenz“ sowie Anträge, Beschlüsse und Anlagen 2024/2025

01.03.2025: Mangelnde Transparenz zur Vorsorge

im Katastrophenfall in linksrheinischen, bergbaubetroffenen Kommunen

Mangelnde-Transparenz

A1-BA 16.07.2024   A2-DS-St 20-1169   A3-BA 03.01.2025   A4-DS-St-20-1383 BA   A5-DS St-20-1383

10. Feb. 2025: Offener Brief an die Niederrheiner

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir stehen am Wendepunkt. Die Zukunft des Niederrheins hängt davon ab, ob wir den Mut haben, unbequeme Wahrheiten auszusprechen und entschlossen zu handeln. Ignoranz und Schönreden gefährden nicht nur unsere Lebensräume, sondern auch unsere Sicherheit und unsere Zukunft. In unserem Offenen Brief an die Niederrheiner erläutern wir die alarmierende Lage und appellieren an die Verantwortung jedes Einzelnen, die bestehenden Risiken ernst zu nehmen und konsequent zu handeln – im Einklang mit geltendem Recht und im Interesse zukünftiger Generationen. Dieser Appell ist bewusst nicht in den sozialen Medien zu finden, denn es geht um weit mehr als um schnelle Likes oder oberflächliche Diskussionen. Es geht um den Schutz unserer Heimat vor den dramatischen Folgen von Sicherheitsmängeln, Bergbaufolgen und dem Klimawandel.

Wer hat den Offenen Brief bereits erhalten?
Um größtmögliche Wirkung zu erzielen, haben wir den Offenen Brief bereits an maßgebliche Entscheidungsträger und
Institutionen verschickt, darunter:

Die Landesregierung NRW; Die zuständigen Umwelt- und Sicherheitsbehörden; Kommunale Verantwortungsträger der betroffenen Regionen; Relevante Fachinstitutionen und Wissenschaftler

Lesen Sie unseren Offenen Brief und erfahren Sie, warum jetzt Taten statt Worte gefragt sind. Gemeinsam können wir die Zukunft des Niederrheins sichern – doch dazu braucht es Entschlossenheit und Verantwortungsbewusstsein.

Schluss mit dem Schönreden: Der Niederrhein braucht Taten 

Ignoranz gefährdet Leben: Der Niederrhein steht vor einer Katastrophe! Die Landesregierung unterschätzt die fatalen Folgen

von Sicherheitsmängeln, Bergbaufolgen und Klimawandel – unkontrollierte Überschwemmungen, Infrastrukturversagen und Milliardenschäden sind die Konsequenz. Jetzt sind entschlossene Maßnahmen zum Schutz unserer Region und ihrer Bewohner dringend erforderlich!

HWS-Schlusspunkt25   Anlage 5   Anlage 6    Anlage 7   Anlage 8

Mit Sicherungsmängel abfinden: MP-Kraft 19.07.2012-Abfinden

 Potenzielles Überflutungsgebiet linker Niederrhein: (Anlage 5)

08.07.2023 Frage:
Was ist zu tun, wenn der Deichverband seine Richtlinien NICHT einhalten kann? S-KI-01

30.06.2023: Nachlese zur CDU/GRÜNE-Podiumsdiskussion am 27.06.2023 in Voerde

Die strategisch gut vorbereitete Podiumsdiskussion, die aus Anlass des NRZ-Artikels vom 01.04.2023 veranstaltet wurde hätte gewichtigere Erkenntnisse schaffen können. Aus diesem Grund haben wir unser vorbereitetes Statement  HWS-Statement   beigelegt. Um Ihnen unsere Sichtweise zu verdeutlichen.

Wir nehmen dennoch eine Erkenntnis aus der Podiumsrunde auf, die uns näher an die Hintergründe der Ungereimtheiten führen kann.

1. Im Mittelalter hat der Landesherr, zur Sicherung SEINER Liegenschaften, eine Menschengruppe mit den Sicherungsaufgaben betraut. Alle benötigten Mittel wurden bereitgestellt.

2. Der Jahrzehnte dauernde chronische Sanierungsüberhang an der Deichschutzlinie am Niederrhein ist ein Indiz für eine staatliche Zurückhaltung bei der Finanzierung und Planunterstützung seitens der Deichverbände. Uns scheint, dass die Landesregierung ihrer hoheitlichen Aufgabe zum Daseinsschutz nicht nachkommt und vollends den Bürgern das Risiko einer Überschwemmung tragen lässt.

3. Solange wie sich die Landtagsabgeordneten nicht zu einer Kehrtwende für den von uns genannten Bedrohungsszenarien entscheiden, hat der Niederrhein kaum eine Zukunft.

4. Daher ist der Titel der Podiumsdiskussion von CDU/Grüne-Voerde ein folgerichtiger Ansatz. Der allerdings künftig konkreter und zielgenauer organisiert werden sollte.

Ein unhaltbarer Standpunkt von Charlotte Quik MdL CDU: NRZ vom 29.06.2023
„Die Menschen, die hinter dem Deich leben, sollten auch die Verantwortung für die Deiche tragen.“

Juni 2023: Vogel Strauß-Politik hilft nicht weiter
12.06.2023:   Vogel Strauß

Mai 2023: Widerspruch gegen dieEntscheidung des NRW-Petitionsausschusses

16.05.2023: Weiter so-NR-Untergang

05.05.2023: Anschreiben-Stellungnahme

29.04.2023: Soll der Niederrhein untergehen?

25.03.2023: LT-Pet-18-P-2022-02518-00 Ablehnung

März 2023: Petition, Rückständiger Lebensraumschutz im Bergbaugebiet Niederrhein

01.03.2023: Petition an Bund und NRW An+Doku

01.09.2022: Basis-Dokument über „Was wirkt auf den Niederrhein“ Großer Verteiler an Verantwortungsträger im Land
01.09.2022: An Fraktionen 09.2022

Weitere Dokumente: Infrastruktur HWS  Ausblick 20XX-PC  Dossier zum BVWP 2030

Rheinferner Deich Bislicher Insel – Sicherheit vor Alternativlosigkeit

Die Planungen zur Schließung einer noch bestehenden Lücke im rheinfernen Deich bei Xanten-Birten wurden von der HWS-Initiative 2022 kritisch hinterfragt. Im Mittelpunkt stand die vorgesehene, platzsparende Wandlösung anstelle einer Fortführung des Deiches als Erddeich.

Für ein bergbaubeeinflusstes, deichgeschütztes und teilweise abflussloses Senkungsgebiet besitzt diese Schutzanlage besondere Bedeutung. Deshalb wurden die Begründungen zu Platzbedarf, Poldervolumen und Alternativlosigkeit der vorgesehenen Konstruktion angezweifelt. Auch die zukünftige Funktion des Polders Bislicher Insel bei Extremhochwasser wurde in die Kritik einbezogen.

Gefordert wurde deshalb eine unabhängige fachwissenschaftliche Prüfung der Planung und möglicher Alternativen, bevor eine dauerhafte Entscheidung über dieses wichtige Element des Hochwasserschutzes getroffen wird.

Kernforderung: Bei einer Hochwasserschutzanlage für ein bergbaubetroffenes Risikogebiet muss die nachweisbar sicherste und langfristig tragfähige Lösung Vorrang haben – technische Alternativen müssen nachvollziehbar geprüft werden.

→ Langfassung: Kritische Bemerkungen zum rheinfernen Deich, Anlagen, Antwort der Bezirksregierung Düsseldorf und Nachfrage 2023

 rtische Bemerkungen über die
Fertigstellung des rheinfernen Deiches um den Polder Bislicher Insel

– Argumente des Deichverbandes nicht nachvollziehbar –

Polder DX Antrag:

Verteiler: NRW-Umweltministerium, Deichverband Duisburg-Xanten, Gemeinde Alpen, Stadt Rheinberg, Stadt Wesel, Stadt Xanten

Kritische Bemerkungen über die Fertigstellung des Rheinfernen Deiches um den Polder Bislicher Insel
Hier: Argumente des Deichverbandes nicht nachvollziehbar

Sehr geehrte Regierungspräsidentin Frau Birgitta Radermacher,
sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

die sicherheitspolitischen Grenzen des Polders „Bislicher Insel“ entsprechen nicht den Daseinsansprüchen eines bergbaubetroffenen und abflusslosen Siedlungsgebietes zwischen Duisburg und Xanten.
Die Verletzlichkeit der mehr als 100.000 Haushalte und Infrastruktur sind durch extreme Rheinabflüsse/Starkregen und Einstaugefahr betroffen. Zudem verbirgt sich durch die Unterströmung der Deiche ein weiteres Gefährdungspotenzial für das deichgeschützte Siedlungsgebiet.
Gegenstand unserer Kritik sind insbesondere die aktuellen Planungen des Deichverbandes Duisburg-Xanten längs der B 57 in Xanten-Birten. Indem -längst überfällig- ein ca. 750 m langer Streckenbereich, durch Bergsenkungen betroffen, den Hochwasserschutz des linksrheinischen Senkungsgebietes sicherzustellen hat.

Begründung des Deichverbandes Duisburg-Xanten
Vom Deichverband wird argumentiert, dass für die Aufstellung eines gutachterlich bewährten Deichkörpers – zur Weiterführung des bestehenden rheinfernen Deiches – kein Platz ist. Zudem die Polder-Kapazität von 50 Mio. m³ keinesfalls geschmälert werden dürfe.
Alternativ nur eine raumsparende Variante mittels einer Betonmauer von 750 Meter Länge und 2,5 Meter Höhe in Frage kommt. Basta. Die Endhöhe erreicht mind. 5,0 Meter.

Wir sagen: Diese Behauptungen sind entsprechend der Sachzusammenhänge u.E. nicht nachvollziehbar. Es bedarf einer unabhängigen und nachprüfbaren Überprüfung, Begutachtung und für den Deichverband eine Handlungsempfehlung.

Wir begründen unsere Forderungen wie folgt:
1. Banndeiche am bergbauinduzierten und abflusslosen linken Niederrhein obliegen gem. GG hohen sicherheitspolitischen Ansprüchen zur Daseinsvorsorge und stellen weltweit ein Novum dar. Nachlässigkeiten sind für das schützenswerte Gemeinwesen tödlich.
2. Die Regel in NRW ist, dass bergbaubeeinflusste Banndeiche als Drei-Zonen-Erddeiche auszuführen sind. Beispiele gibt es vom ehemaligem örtlichen Steinkohlebergbau. Gutachterlich bewiesen ist, dass diese Einwirkungen über Jahrzehnte besondere statische und dynamische Kräfte auszuhalten haben. Sind intensiver zu warten und müssen künftigen sicherheitlichen Ansprüchen mehr als ausreichend gerecht werden. Bekannt ist, dass der senkungsverursache Bergbau, zumal unter potenziellen Überflutungsgebiet des Niederrheins, dauerhaft eine Kostenträgerschaft verweigert.
3. Behauptungen, dass eine Betonmauer alternativlos ist, kann nicht nachvollzogen werden. Ein amtliches Gutachten von einem renommierten Institut, z.B. vor der RWTH Aachen, ist nicht bekannt.
4. Das Totschlagargument „die Kapazität des Polders „Bislicher Insel“ von max. 50 Mio. m³ darf nicht reduziert werden“ ist unrichtig. Offensichtlich ist bei Verantwortlichen die tatsächliche Füllmenge des Polders Bislicher Insel nicht bekannt. Nach unseren Recherchen liegt real das Fassungsvermögen im Polder Bislicher Insel bei rd. 108 Mio. m³ . (siehe Anlage 1)
5. Für einen fraglichen Erddeich dürfte eine poldermindernde Aufstandsfläche von rd. 200.000 m² reichen. Somit entspricht das einer Volumenreduzierung von rd. 2 Mio.m3.
6. Extrem Nachteilig wirkt die Forderung nach einer Ableitung von Hochwasserspitzen in den Polder, indem die Strategie zur Durchströmung des Altrheins (Bislicher Insel) weiter verfolgt wird. Bekannterweise soll bei einer Einströmung von Rheinwasser über eine Flutmulde (Einlass-Bauwerk) bei einer Höhe von rd. 14 Meter ü. NN liegen.
Wir befürchten, das sich dann das nutzbare Polder-Fassungsvermögen von Rheinhochwasser im Polder Bislicher Insel gegen 0 (Null) bewegt.
7. Wie bekannt liegt auf dieser Höhe im Gebiet der Bislicher Insel der Grundwasserspiegel.

Wir fordern, zur Klärung des Sachverhalts, sind die am 07.09.2022 im Bezirksausschuss Birten vom Deichverband vorgestellten Planungen zugunsten einer Betonwand nicht Planungsreif.
Wir erwarten, auch wegen der Beseitigung einer Polder-Überlaufschwelle – beim Bau des Rheinfernen Deiches -, dass von einem renommierten Institut/Uni (z.B. von der RWTH Aachen) das Planungsvorhaben nach sicherheitspolitischen und nachhaltigen Grundsätzen überprüft wird. Die Kosten müsste K+S tragen.

Weitere Dokumente: Hochufer Birten Anlage 1 – Hochufer Birten Anlage 2 – Hochufer Birten Anlage

Antwort der Bezirksregierung Düsseldorf:  2022_11_17_Bislich_rheinferner_Deich_Aw_an_Feldmann

Am 13.01.2023 nachgefragt: Rheinferner Deich unter Bergbaueinfluss

Lebensraumschutz am linken Niederrhein – Risiken gemeinsam betrachten

Mit dem Aufruf vom 1. September 2022 wandte sich die HWS-Initiative an politische Entscheidungsträger in NRW und im Bund. Im Mittelpunkt steht die besondere Situation des bergbaubetroffenen, deichgeschützten und teilweise abflusslosen linken Niederrheins.

Bergbaubedingte Bodensenkungen, dauerhafte Grundwasserregulierung, Rheinhochwasser, Starkregen und langfristige Klimaveränderungen dürfen nach Auffassung der Initiative nicht länger getrennt betrachtet werden. Gefordert wird deshalb ein übergreifendes Risikomanagement, das Vorsorge und Schadensverhinderung zum Ausgangspunkt macht.

Auch frühere HWS-Vorschläge zur Entlastung extremer Rheinabflüsse und zu einer Verbindung zwischen Rhein und Maas werden dabei in einen größeren Zusammenhang gestellt – einschließlich der zukünftigen Wasserwirtschaft des Rheinischen Braunkohlereviers.

Kernforderung: Eine unabhängige, ganzheitliche wissenschaftliche Studie soll die langfristigen Risiken und Handlungsalternativen untersuchen und in einen Strategieplan für die Zukunft der bergbaugeprägten Region münden.

→ Langfassung: Aufruf zum Lebensraumschutz am linken Niederrhein vom 01.09.2022

01. September 2022
An Fraktionen 09.2022:

Aufruf in einer Zusammenfassung zum Lebensraumschutz am linken Niederrhein in NRW

POST-Verteiler:
Fraktionsvorsitzende der im Landtag NRW und Bundestag vertretende Parteien.
Regierungsverantwortliche in NRW und Bund, Unterstützer der HWS-Strategie, Diverse Zuschriften per E-Mail-Verteilung

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Auswirkungen des Klimawandels zu ignorieren, bedeutet für den bergbaubetroffenen, abflusslosen Siedlungs- und Wirtschaftsraum, linker Niederrhein, Ungemach und Verderben!
Wer das versteht, begreift Zusammenhänge, kennt Hintergründe und hat auf dieser Basis die Chance zu erklären, was vorgeht, warum, und zu zielgerichteter Gefahrenabwehr findet.

In öffentlichen Verwaltungen fehlt die Einrichtung eines RISIKO-Managements*). Nach der EU-HWRM-RL reicht allein nicht die Veröffentlichung von Risiko- und Gefahrenkarten.

Sturzbachartiger Starkregen wie an der Ahr/im Sauerland 2021 vermittelt uns die Gewalt extremer Wassermengen.

Dagegen zeigt sich die Topographie des linken Niederrheins wie eine abflusslose Badewanne.

Banndeiche verhindern einen Abfluss von Stauwasser in den Niederrhein.

Zudem sichern seit 1915 LINEG-Pumpen permanent die Siedlungsfähigkeit über dem Bergbaueinwirkungsgebiet, womit das Grundwasser vorsorglich auf den VOR-Bergbaustand abgesenkt und weitestgehend nutzlos in den Rhein „entsorgt“ wird. Dieses Verfahren darf zeitnah nicht kritiklos beibehalten bleiben!

Gewaltiges kommt auf uns zu, da der Meerwasserspiegel in wenigen Jahrzehnten extremer steigen wird.

Folglich kommt es zu einem Aufstau des Niederrheins und zu einem Grundwasseranstieg. Höhere Deiche sind sicherheitstechnisch kaum noch realisierbar.

In einer Wasserfalle befinden sich über 100.000 Haushalte, Industriekomplexe und landwirtschaftliche Betriebe. Sind nicht vorsorglich tiefliegende Siedlungsgebiete wegen Unrettbarkeit aufzugegeben?

Sachkundige Bürgerinnen und Bürger sind zutiefst in Sorge wegen der Defizite auf dem Gebiet der VORSORGE zur SCHADENSVERHINDERUNG am bergbauinduziertem und abflusslosen linken Niederrhein.

Das linksrheinische Siedlungsgebiet trägt ein hohes Lebensraumrisiko.

Dagegen sind im linksrheinischem Kreis Wesel die Richtlinien zum Schutz kritischer Infrastrukturen und die eines vorsorgenden Katastrophenschutzes*) völlig unzeitgemäß.
Solange die NRW-Landesregierung das Prinzip Eigenvorsorge zum Schutz vor Rheinhochwasser, Stauwasser etc. verlangt ist mit einem Paradigmenwechsel nicht zu rechnen.
So existiert kein eigenes Ministerium für vernetzte Infrastruktur (aber eines für Heimat), auch wird diesbezüglich offenkundig nicht in universitäre Forschung investiert.

Unsere ursprünglich im Jahre 2016 thematisierter Bürgerantrag u.a. über die Beendigung feudaler und eigensinniger Ressentiments einer hochwasserableitbaren schiffbaren Wasserstraße vor den Ballungszentren des Niederrheins zu den westlichen Nachbarn diente

• zur Schließung einer westeuropäischen Infrastrukturlücke, Gerinneentlastung bei Abflussspitzen zur Schadensverhinderung am verletzlichen Niederrhein, sowie die Erschließung von mind. 100.000 neuen Arbeitsplätzen längs der vorgestellten Wasserstraße.
Hier eine Kurzfassung: Aktuelles Projekt (mit Ergänzungen zur Projektvision von 2016)

• In dieser Übersicht wird aktuell (mit Stand 2022) unser Projektvorschlag durch das vorzeitige Ende der Braunkohle (ca. 2030) im Rheinischen Revier überlagert. Für eine ständige technische Zuführung von Rheinwasser ist eine technisch betriebene ca. 20 km lange und 70 m Breite (!) 3-fach-Rohrleitungs-Trasse geplant. Bislang fehlt eine Machbarkeitsstudie über einen „offenen und naturnahen“ auch 70 m breiten Wasserweg mit vielseitigen naturnah sich anbietenden Nutzungsmöglichkeiten.

• Desweiter wirkt der nicht mehr wegzuredende Klimawandel mit extremeren Abflüssen und Niederschlägen und einem real angekündigtem Meeresspiegel-Anstieg von bis zu 5 Meter bis zur Jahrhundertwende 2100 unser Gebiet.

• Die Auswirkungen zeigen sich durch eine Verschiebung der Küstenlinie, mit ernsten Auswirkungen auf das Abflussgeschehen zuführender Gewässer sowie einhergehend durch Anpassung schiffbarer Wasserwege und Hafenanlagen im westeuropäischen Raum.

• Dem tiefliegenden Niederrhein drohen existenzielle Folgen, die es für andere Siedlungs-/Gewerbe-Gebiete in Deutschland/NRW nicht gibt. Leib und Leben von über 500.000 Menschen und unzählige Tiere sind betroffen.

Wir begrüßen es, wenn unser Projektvorschlag unter Einbeziehung der genannten Einflüsse einer fraktionellen Bewertung – trotz derzeitiger Trockenperiode – zugeführt wird. Carpe diem.
Geben Sie den Start für eine ganzheitliche wissenschaftliche Studie in Auftrag die in einem Strategieplan zur Situationsbewältigung der Bergbau-Epoche(n) mündet.

Geben Sie der Region eine Zukunftschance zum Überleben.

Vorspann zum Dokument von der UNI Essen

Eine Idee, die ihrer Zeit voraus war? – Wissenschaft als Impulsgeber für neue Verkehrswege

Bereits 2016 suchten wir das Gespräch mit der Universität Duisburg-Essen, um eine seit Jahrzehnten diskutierte Idee erneut aufzugreifen: eine leistungsfähige Wasserstraßenverbindung zwischen der Ruhrmetropole, dem Niederrhein und den niederländischen Seehäfen. Dahinter stand schon damals die Frage, ob unsere Verkehrsinfrastruktur nicht stärker als Gesamtsystem aus Straße, Schiene und Wasserweg geplant werden müsste.

Der damalige Vorstoß fand keinen nachhaltigen Widerhall. Doch angesichts überlasteter Verkehrswege, sanierungsbedürftiger Brücken und wachsender Anforderungen an eine leistungsfähige und widerstandsfähige Infrastruktur erscheint die Fragestellung heute keineswegs überholt. Gerade Universitäten könnten mit unabhängiger Forschung, Variantenuntersuchungen und einer Neubewertung früherer Planungen einen wichtigen Impuls geben.

Nicht die sofortige Forderung nach einem neuen Kanal sollte deshalb am Anfang stehen, sondern eine wissenschaftlich offene Frage: Welche Rolle könnte eine zusätzliche West-Ost-Wasserstraßenverbindung künftig für das Ruhrgebiet, den Niederrhein und die Anbindung an die niederländischen Seehäfen übernehmen? Für eine solche Untersuchung braucht es wissenschaftlichen Mut, politischen Weitblick – und die Bereitschaft der Landes- und Bundesregierung, auch langfristige Infrastrukturvisionen wieder ernsthaft prüfen zu lassen.

Das Gesprächsprotokoll vom 21. September 2016 zeigt: Die Frage wurde gestellt. Vielleicht ist heute die Zeit gekommen, sie neu zu stellen.

Kooperationsmöglichkeiten im Verkehrsbereich, Uni DUE-WiGeo am 21.09.2016. 

UniDUE-WiGeo 21.9.16

Aktivitäten zum Themengebiet: Rheinisches Revier

Konsequenzen zur infrastrukturellen Gestaltung nach dem Ende des Braunkohleabbaus im Rheinischen Revier:

Dokument vom 21.12.2018 Dossier-zum-BVWP-2030

Wenn „Vater Rhein“ sprechen könnte …

„Vater Rhein“ gibt es nicht als Person – und doch begleitet, versorgt und prägt der Rhein seit Jahrhunderten das Leben der Menschen. Er ist Verkehrsweg, Natur- und Lebensraum, Wasserspender und Wirtschaftsfaktor zugleich.

Was aber würde der Rhein selbst sagen, wenn über seine Zukunft und die Nutzung seines Wassers entschieden wird? Der folgende, bewusst aus seiner Sicht geschriebene Kommentar lädt dazu ein, gewohnte Planungen einmal aus einer anderen Perspektive zu betrachten – und über den Wert dieser Lebensader neu nachzudenken.

Link: Kommentar Vater Rhein

HWS-Rundbrief 2021 – Kernthema Wasser im Rheinischen Revier

Mit dem Ende des Braunkohleabbaus wird Wasser zu einer Schlüsselfrage für die Zukunft des Rheinischen Reviers. Restseen, Wiederanstieg des Grundwassers, Trink- und Brauchwasserversorgung sowie Natur und Landschaft sind langfristig auf ein tragfähiges wasserwirtschaftliches Gesamtkonzept angewiesen.

Der HWS-Rundbrief vom 18. Mai 2021 betrachtet diese Aufgabe bewusst aus der Perspektive des „Vater Rhein“. Kritisch hinterfragt wird, ob die geplante Zuführung großer Mengen Rheinwasser über Rohrleitungen langfristig die beste Lösung darstellt – oder ob auch offene, naturnahe Wasserführungen mit zusätzlichen ökologischen, landschaftlichen und infrastrukturellen Funktionen untersucht werden sollten.

Dabei geht es nicht nur um die Wassermenge. Auch Wasserqualität, Versorgungssicherheit, Energiebedarf, ökologische Auswirkungen und die dauerhafte Stabilisierung des regionalen Wasserhaushalts müssen zusammengedacht werden.

Kernfrage: Wenn Rheinwasser über Jahrzehnte zum Lebenselixier des Rheinischen Reviers werden soll – welche Form der Wasserzuführung bietet langfristig den größten Nutzen für Mensch, Natur und Region?

→ Langfassung: HWS-Rundbrief „Kernthema im RR ist WASSER“ vom 18.05.2021

Gerade die Kernfrage würde ich hier hervorheben. Sie macht aus der damaligen Kritik an der Rohrleitung eine weiterhin verständliche Grundsatzfrage: nicht ob Rheinwasser gebraucht wird, sondern wie diese bedeutende wasserwirtschaftliche Aufgabe am nachhaltigsten gelöst werden kann.

HWS-Rundbrief: Kernthema im RR ist WASSER (Blickrichtung vom (Vater-)Rhein)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind der Meinung, dass dieser Rundbrief zur Verdeutlichung der Sachlage beiträgt, wenn aus anderer Perspektive die Bedarfe zur Renaturierung des Rheinischen Reviers gesehen werden. Das hilft ggf. den Akteuren bzw. Betroffene.

Anmerkung: Wenn Sie den Eindruck haben, dass wir uns wiederholen, dann gibt es noch den Papierkorb.

Das Rheinische Revier steht vor entscheidenden Veränderungen

Uns treibt die Sorge, dass die Herausforderungen zum Ausstieg aus der Braunkohlen-Gewinnung mit Blick auf die Renaturierung des Rheinischen Revieres (RR) an den Abhängigkeiten zu scheitern drohen. Der Schlüssel liegt bei der Art der Zuführung, die regionale Verteilung, die Sicherung des Zuflusses und die Wahrung zeitgemäßer Qualitätsnormen in wasserwirtschaftlicher Hinsicht.

Entscheidend sind Strategien wie logistisch und umfänglich Rheinwasser zu Verfügung gestellt werden kann. Um eine drohende Kontamination durch Auswaschungen wasserschädlicher Stoffe verhindert werden kann.

Blickrichtung vom (Vater-)Rhein, hier „seine“ Ausführungen:

„Mit großem Interesse lese ich die Ausführungen in der Leitentscheidung 2021 (LE) und dass mein Wasser nicht nur der Wirtschaft und dem Meer nutzen wird. Jetzt soll es als Lebenselixier für Millionen Menschen dienen, die sonst kein sauberes Grund- und Trinkwasser hätten und ein karges Leben führen müssten. Eine blühende Infrastruktur ist dann auch nicht vorstellbar.

Wie so oft, hat man mir geschichtlich gesehen Freiheiten und die Bioqualität genommen, die Folgen sind euch bekannt.

Jetzt will man mich in Rohre pressen, mir und meinen biologischen-Begleitern die Luft zum Atmen nehmen. Haben die Menschen keine Freude an einem über 20 km langen natürlichen Geläuf ohne Schleusen? Will man mich nicht mehr sehen und zur Lebens- und Landschaftsgestaltung nutzen? Sie ignorieren u.a. meine Lebenswichtigkeit, meine Energie, die Verfügbarkeit und Nutzungsvielfalt.

Ein Raum von ca. 10.000 Mill. cbm soll mittels „pisseliger“ Rohrleitungstrasse „gewässert“ werden. Dazu braucht man mich, um einen bio-qualitativen Wasserhaushalt im Großraum am linken Niederrhein für alle Zeiten, lt. LE, zu erreichen. Will das RR nicht schneller und mehr Wasser von mir haben, um eine Kontamination mit dem zudringlichen Grundwasser zu verhindern?

Jetzt, so ist zu vernehmen, wollen die Planer von mir die 4 bis 5-fache Wassermenge gegenüber der aktuell geplanten 4,2 cbm/s haben. Ich frage mich, ob eine Förderkapazität von rd. 20 cbm/s über eine Länge von mehr als 20 km per Rohrleitungstrasse praktikabel umweltfreundlich und lösbar ist.

Ist das nicht logistischer Wahnsinn? Ich mach mir keine Sorgen wegen des dafür erforderlichen Energieaufwandes da mein Selbstverständnis eine andere Lösung empfehlen würde, die auch eines hochintelligenten Landes würdig wäre.

PS: Was bedeutet den Menschen mehr, Stillstand beim Abbau oder die Sorge um die Zukunft dank meiner Hilfe?“

Die Sorgen von Vater Rhein teilen wir und Wünschen, dass er in seinem Bett bleibt.
MfG, HWS vom 18.05.2021

Zwei Bergbauregionen – eine gemeinsame Wasserstrategie

Mit dem Schreiben vom 27. November 2020 wurde vorgeschlagen, die langfristigen Folgen des Untertagebergbaus am Niederrhein und des Braunkohletagebaus im Rheinischen Revier nicht getrennt voneinander zu betrachten.

Beide Regionen stehen vor wasserwirtschaftlichen Herausforderungen: Der bergbaubedingt abgesenkte Niederrhein benötigt besonderen Schutz vor Hochwasser, Starkregen und dauerhaftem Entwässerungsbedarf. Gleichzeitig benötigt das Rheinische Revier nach dem Ende des Braunkohleabbaus große Mengen Rheinwasser für Restseen, Grundwasserhaushalt, Natur und zukünftige Nutzungen.

Daraus entstand die Idee, die geplante Rheinanbindung des Rheinischen Reviers nicht allein als technische Wasserzuführung über Rohrleitungen zu verstehen. Gefordert wurde die Prüfung einer umfassenderen, möglichst naturnahen Wasserstrategie, die Wasserwirtschaft, Bergbaufolgen, Hochwasservorsorge, Strukturentwicklung und Lebensraumschutz miteinander verbindet.

Kernidee: Was für den gefährdeten Niederrhein bei Extremhochwasser zum Problem werden kann, wird im Rheinischen Revier für die Zukunft benötigt – Rheinwasser. Diese beiden Aufgaben sollten deshalb in einer gemeinsamen, langfristigen Strategie untersucht werden.

→ Langfassung: „Linksrheinische Bergbaugebiete – Hinarbeiten für ein lebensraumsicherndes Jahrhundert-Projekt in NRW“, 27.11.2020

Linksrheinische Bergbaugebiete:
Hinarbeiten für ein lebensraumsicherndes Jahrhundert-Projekt in NRW

E-Mail-Abschrift vom 27.11.2020

Hier:

ZWEI Risikogebiete. EINE fachübergreifende, zukunftsfördernde Strategie: „Rheinanbindung des Rheinischen Braunkohle-Reviers“

Bislang keine Antwort, Stand 27.01.2021

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Armin Laschet,

Einbeziehung weiterer Fachministerien:

sehr geehrte Damen und Herren,

Nordrhein-Westfalen ist (noch) ein leistungs- und wirtschaftsstarkes Land mit einer national/international vernetzten Infrastruktur. Über die Verletzlichkeit dieser Infrastruktur wird seitens der Regierung kaum ein Wort verloren. Strategien zur Vorsorge und Schadensverhinderung ist dabei keineswegs nur Staatsaufgabe. Da helfen auch keine Studien von 2000 und 2004 mit ihren Empfehlungen, wenn die Politik nicht zur Umsetzung=Schadensverhinderung bereit ist.

Den Schaden trägt die Gesellschaft. Leittragende sind die Steuerzahler, Privatpersonen und Behinderung der Wirtschaft. Die „Stärke“ Deutschlands liegt im s.g. Aussitzen, Verzögern und Verharmlosen.

Wir blicken mit Sorge auf die Folgen, die mit dem Ende des untertage-Bergbaues und des Braunkohle- Tagebaus einhergehen. Genehmigungen, die das BBergG ermöglicht, schädigen auf Ewigkeit unser Land, das Eigentum und die Natur. Sie bedrohen unsere Gesundheit und können tödliche Folgen haben.

Es ist geübte Praxis, dass die NRW-Politik die zutage tretenden Ewigkeits-Folgen und Schädigungen durch Bergbautätigkeiten die Infrastruktur, den betroffenen Bürgern, Kommunen und die Wirtschaft tragen lässt. Eine Rechtslage die nicht dem Zeitgeist entspricht.

Nach dem Gesetz haben die Bergwerksunternehmer nur minimalen Schaden an der Infrastruktur auszugleichen. Das gilt insbesondere bezüglich der Daseinsvorsorge infolge Bodenveränderung, Grundwasserschäden und Zunahme extremer Wetterereignisse. Daraus folgert die Öffentlichkeit und fragt sich:

Was wird sein, wenn die Braunkohlen-Tagebaue geflutet sind und
der Grundwasserstand sich normalisiert hat? 1)

und

Was wird sein, wenn bergbaubetroffenes Siedlungsgebiet durch extreme Rheinabflüsse überschwemmt wird und die Grundwasser-Absenkung nicht mehr funktioniert? 2)

Die Politik verbleibt auch hier wieder in der auf kurzfristige Lösungen abzielenden Handlungsebene, weicht diesen elementaren Fragen zum Schutz jetziger und folgender Generationen aus! Gerade jetzt wäre jedoch die Gelegenheit und mit dem Ausstieg aus der Braunkohle auch der Zeitpunkt gegeben, langfristig wirksame Konzepte zur Bestandssicherung bergbaugeprägter linksrheinischer Regionen zu entwickeln.

Wir beantragten u.a. am 28.04.2018 (Anlage) fachgebietsübergreifende Lösungsansätze zur Sicherheit und Schadensverhinderung bergbaubetroffener Regionen. Die trotz studienbasierter Dringlichkeit von der Politik nicht in zielgerichtete Handlungen aufgegriffen bzw. umgesetzt wurden. Soweit der Blick auf untertage-Bergbau-Regionen.

Der Abschied von der Gewinnung fossiler Energieträger in NRW ist eine sicherheits- und strukturpolitische Chance zur Daseinsvorsorge eines kritischen Infrastrukturgebietes, die man im Wirkzusammenhang bergbaubetroffener Lebensräume am unteren Niederrhein und im Rheinischen Revier sehen sollte.
Ausschlaggebend ist der Beschluss vom Ende der Braunkohlegewinnung im Rheinischen Revier für 2035/2038 mit angemessener Rekultivierung zur Erreichung lebenswerter Räume im Grenzgebiet zwischen den Rhein-Metropolen und BENELUX/FR.

Schon der Ansatz, dass die Füllung des Tagebaues Garzweiler II (und Hambach) mittels Rohrleitungstrasse mit Rheinwasser erfolgen soll ist u.E. eine Fehlentscheidung, an der die Öffentlichkeit nicht beteiligt wurde!

Sie schränkt die Wirkung der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rheinischen Revier weiter ein und kann u. E. nicht den wirtschaftspolitischen und einem soweit vorhandenen Wasserwirtschaftsplan -nicht nur zur Befüllung der Tagebaue (Garzweiler II und Hambach) – zukunftsfähig und dem Lebensraumschutz der betroffenen Bewohner gerecht werden.

Was lebensraumschädlich für den unteren Niederrhein ist, ist lebenswichtig für das Rheinische Revier!

Ein Wasserwirtschaftsplan ist systemrelevant.

Daher sind entsprechende flächendeckende wasserwirtschaftliche Maßnahmen mittels Rheinwasserzuführung im „ausgetrockneten“ Rheinischen Revier unerlässlich.

Wir halten daher eine Rheinwasserzuführung mittels geplanter Rohrtrasse von Dormagen zum Tagebau Garzweiler (Hambach) für zu kurz gedacht und daher wasserlogistisch und strukturpolitisch nicht zukunftsfähig.

Wir bitten Sie daher eines der zukunftsentscheidenden Generalziele „Rheinwasserzuleitung“ strategisch überprüfen zu lassen. Es gibt Alternativen die im Zusammenhang mit der Umstrukturierung des Rheinischen Reviers zwischen den Rheinmetropolen und BENELUX/Frankreich zu sehen sind. Wegen der Nähe zum Stilllegungszeitpunkt -2038/2035- ist die Lage des offenen Wasserweges terminlich vorrangig auf den Weg zu bringen. Entsprechende Signale und Forderungen kommen seitens der s.g. Öffentlichkeitsbeteiligung, die am 01. Dez. 2020 endet. 3)

Mit freundlichen Grüßen,
Sprecher der HochWasser- und InfrastrukturSchutz-Initiative am Niederrhein (HWS)

Anmerkungen:

• Das durch den Braunkohleabbau geprägte, ausgetrocknete Land, verliert nach der Füllung der Tagebaue mit (Rhein-)Wasser künftig an Lebensraumqualität da durch die Wiederherstellung ursprünglicher Gegebenheiten: Vernässung wegen Grundwasser- und Geländeanstieg, neue Risiken entstehen. (betroffenes Gebiet >4.900 km² mit 2,4 Mio. Einwohner)

• Der linksrheinische Großpolder (Bonn bis Gelderland-NL) mit den Rheinmetropolen und die durch Untertage-Bergbau abgesenkten potenzielle Überflutungsgebiete drohen bei extremen Rheinabflüssen die Totalvernichtung. Grund: längs des Niederrheins unsicherer Hochwasserschutz, extremere Abflüsse wg. Klimafolgen. (>1,5 Mio. Bewohner, pot. Schaden > 200 Mrd. Euro, Stand 2000)

• Ein naturnaher Wasserweg von Dormagen zum Tagebau Garzweiler II (weiter nach Hambach?) wird selbst vom RWE-Vorstandsvorsitzenden (Anlage) als „interessant und nachvollziehbar“ bezeichnet. Warum soll eine Verwirklichung eines offenen Wasserweges bis zum Stilllegungszeitpunkt 2035/2038 nicht möglich sein? Welcher strategische Grund besteht, dass die s.g. Rohrleitungstrasse bis 2030 „Betriebsfertig“ sein soll, wenn nach dem Ausräumen/Rückbau des Tagebaus erst ca. 2040 mit der Flutung begonnen werden kann?

Vom Tagebau zur europäischen Wasser- und Verkehrsverbindung

Im Zuge der Planungen zum Bundesverkehrswegeplan 2030 brachte die HochWasserSchutz-Initiative am Niederrhein (HWS) 2016 eine weitreichende Projektidee ein: Die spätere Flutung der Braunkohletagebaue sollte nicht isoliert betrachtet, sondern mit einer schiffbaren Verbindung des Niederrheins zum belgischen und niederländischen Wasserstraßennetz verbunden werden. Damit sollten Verkehrswege entlastet, die westlichen Seehäfen besser angebunden und zugleich Chancen für Wasserwirtschaft, Hochwasservorsorge, Versorgungssicherheit und Strukturentwicklung eröffnet werden.

Die Idee stand mit ihrem Grundgedanken einer stärkeren Nutzung der Wasserstraße nicht allein. Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt forderte 2016 ebenfalls, die Wasserstraße gegenüber Straße und Schiene zu stärken und das Netz angesichts wachsender Güterverkehre vorausschauend auszubauen. Das Bundesverkehrsministerium sah dagegen für die vorgeschlagene Verbindung keinen Ausbaubedarf; das Projekt fand keinen Eingang in den BVWP 2030.

Aus heutiger Sicht gewinnt die damalige Fragestellung neue Aktualität: Strukturwandel und Tagebauseen, überlastete Verkehrsachsen, klima- und störungsanfällige Lieferketten sowie die notwendige Stärkung resilienter europäischer Infrastrukturen verlangen zunehmend nach Lösungen, die Verkehr, Wasserwirtschaft, Klimaanpassung und Sicherheit gemeinsam denken.

Die offene Frage bleibt:
Sollte eine solche grenzüberschreitende Verbindung heute – unter veränderten Rahmenbedingungen – nicht zumindest erneut und ergebnisoffen auf ihre Machbarkeit und ihren langfristigen Gesamtnutzen untersucht werden?

Antrag zur Aufnahme in den Bundes-Verkehrs-Wegeplan 2030 (BVWP 2030):

Hier: HWS Antrag

 Zur Anbindung des Niederrheins an das Belgische Kanalnetz vom 28.04.2016

Antrag vom 28.04.2016: BVWP-2030-Antrag HWS

Dossier: Dossier zum BVWP 2030

Antwort: Antwort BVWP 26.7.17

div. Unterstützungsschreiben: BVWP-2030-BDB